Herausforderungen des Superwahljahres 2009

CDU Brüssel-Belgien bei der Kreisvorsitzendenkonferenz

24.04.2009, 14:00 Uhr | Berlin
Für den Weg aus der Kriese - Wir in Europa
Für den Weg aus der Kriese - Wir in Europa

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat am Freitag, den 24.04.2009, in Berlin die CDU-Kreisvorsitzenden auf die Herausforderungen des Superwahljahres 2009 eingestimmt. Die CDU Brüssel-Belgien war auch vertreten. "2009 ist ein Schlüsseljahr für die Weiterentwicklung unseres Landes. Die Menschen wollen Antworten auf die Frage: Wie geht es weiter mit unserem Land?", erklärte Angela Merkel in ihrer Rede.

Ein aktuelles Video zur Veranstaltung steht Ihnen auf www.cdutv.de zur Verfügung.

Mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni erklärte Angela Merkel, mit ihrem Programm „Starkes Europa. Sichere Zukunft.“ sei die CDU gut gerüs - tet, um die Zukunft Europas zu gestalten. Als größte Herausforderung bezeichnete Angela Merkel die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft auf internationaler Ebene. Die Soziale Marktwirtschaft sei das Modell, das Deutschland 60 Jahre lang erfolgreich und menschlich gemacht habe. Sie müsse daher auch „Richtschnur für das 21. Jahrhundert sein“.Der SPD, die ihr Wahlprogramm in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, warf die CDU-Vorsitzende vor, keine Lösungen zur Bewältigung der Krise parat zu haben. Steuererhöhungen und Mindestlöhne seien kein Weg aus der Krise. „Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen. Wenn es nach der Krise Spielräume gibt, müssen diese zum Teil auch als Entlastung an die Bürger weitergegeben werden. Uns geht es dabei vor allem um die Mitte der Gesellschaft“, betonte die Kanzlerin. Wichtigstes Ziel sei es zunächst, Beschäftigung zu sichern und wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen. Weitere Schwerpunkte blieben die Sanierung der öffentlichen Haushalte und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deuschlands. Im Anschluss an di Rede der Vorsitzenden gab CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen Einblick in den Stand der Wahlkampfplanungen. „Dies wird kein Wahlkampf wie jeder andere“, erklärte Ronald Pofalla. „Wir befinden uns in der größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit. Wir müssen verantwortungsvoll und gemeinschaftlich alles tun, damit Deutschland diese Krise bewältigt und dann gestärkt aus ihr hervorgeht.“ Die SPD hingegen habe diese Herausforderung nicht erkannt. „Sie macht alles wie immer: Sie redet alles schlecht und will die Steuern erhöhen. Vor allem ‘Mecker-Münte‘ Franz Müntefering ist nur auf Krawall gebürstet“, so Pofalla. Zur Bewältigung der Krise forderte auch Pofalla eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft. Diese sei stets „mehr gewesen als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Gesellschaftsordnung,in der das ,Wir’ Vorrang vor dem ,Ich’ hat.“ Deshalb habe man sich auch für die Kernbotschaft „Wir in Europa“ entschieden. „Nur wenn wir gemeinsam anpacken, werden wir die Krise meistern.“ Das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU werde man am 29. Juni verabschieden. Dabei werden die- Kernkompetenzen der Union – Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – eine zentrale Rolle spielen.