Finden Sie anbei die Ergebnisse der Beratungen zur Energiepolitik.

• Deutschland verfügt gegenwärtig über rund 90 GW gesicherter Leistung, davon entfallen rund 20 GW auf die Kernenergie.
• Die Spitzennachfrage in Deutschland liegt etwa an kalten Wintertagen bei rund 80 GW.
• Die durch das Moratorium abgeschaltete Leistung und die vorher bereits vom Netz genommenen KKW umfassen 8,5 GW.
• Auch wenn die 7 ältesten KKW und das KKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen, können wir die Spitzenlast noch abdecken. Allerdings haben wir dann keinen Puffer mehr.
• Die Bundesregierung nimmt den jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur zu den Auswirkungen des Kernkraftwerks-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit ernst. Danach sind insbesondere zur Frage der Netzstabilität in Süddeutschland weitere Faktenerhebungen und Untersuchungen erforderlich. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit und überall, auch unter extremen Bedingungen, gewährleistet sein.

• Eine schnelle Fertigstellung der im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke, die eine Leistung von rund 10 GW haben, ist bis 2013 unabdingbar.
• Außerdem brauchen wir bis 2020 einen Zubau von weiteren 10 GW an gesicherter Kraftwerksleistung. Wir wollen durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz einen zügigen Aufbau dieser Kapazität sicherstellen.
• Ein neues Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung wird mit Blick auf kleine und mittelständische Energieversorger aufgelegt. Auch dies trägt zu mehr Versorgungssicherheit bei.
• Die Bundesregierung wird die Mittel für die KWK-Förderung effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken, und über 2016 hinaus fortsetzen.
• Zwingend notwendig sind schnellere Fortschritte beim Netzausbau. Sowohl bei den Übertragungsnetzen als auch bei den Verteilnetzen müssen zahlreiche zusätzliche Leitungen gebaut werden. Hinzu kommen umfassende Erweiterungen in den Verteilnetzen. In den letzten Jahren konnte nur ein Bruchteil der erforderlichen Leitungen fertig gestellt werden.

• Unser Ziel ist es, erneuerbare Energien schnell zur Marktkonformität zu führen und effizienter zu gestalten. Je rascher dies gelingt, desto stärker wird der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energie auch die Wachstumsdynamik stärken.
• Es gilt, bestehende Kostensenkungspotenziale auszuschöpfen, so dass die Größenordnung der EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh nicht überschritten wird und die Umlage langfristig Senkungspotentiale hat.
• Die rund eine Million Beschäftigten in der energieintensiven Industrie leisten einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in unserem Land. Die Bundesregierung wird für energieintensive Unternehmen daher umfassende Kompensationsregeln im Energie- und Klimafonds in Höhe von bis zu 500 Mio. € sowie ggfls. auch darüber hinaus aus dem Bundeshaushalt vorsehen. Dies werden wir auch auf europäischer Ebene konsequent flankieren. Darüber hinaus werden wir auch die Härtefallklausel im EEG flexibler und großzügiger ausgestalten.
• Die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt bleibt weiterhin im Fokus. Die Bundesregierung wird u.a. eine Markttransparenzstelle einrichten.

• Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung werden wir  von heute gut 17 % bis 2020 auf 35 % verdoppeln.
• Das neue Offshore-Wind Programm der KfW sichert die Finanzierung der ersten 10 Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist dieses Programm finanziell gesichert.
• Die Möglichkeiten für das Repowering von Windanlagen werden wir durch verschiedene Änderungen im Bauplanungsrecht ausweiten.
• Die Entwicklung und Anwendung neuer Speichertechnologien werden wir im Rahmen der Forschungsförderung (Energieforschungsprogramm) unterstützen, um die fluktuierende Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu verstetigen.
• Mit weiteren Maßnahmen für eine höhere Energieeffizienz, etwa ambitionierte europäische Standards für energieverbrauchende Geräte („Top-Runner-Ansatz“), werden wir den Stromverbrauch bis 2020 um 10 % senken.
• Wir stellen den Energie- und Klimafonds auf ein solides Fundament, indem wir alle Erlöse aus der Auktionierung der Emissionszertifikate dem Fonds zur Verfügung stellen. Ausgaben für Elektromobilität werden ebenso wie bis zu 500 Mio. € Strompreiskompensation für energieintensive Industrien vom Energie- und Klimafonds getragen. Damit können wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Programmvolumen von 1,5 Mrd. € p.a. ausstatten.
• Die energetische Sanierung von Gebäuden spart CO2 und Energie. Wir werden daher außerdem

• Den eingeleiteten Prozess für eine klimafreundliche Mobilität durch Elektrofahrzeuge werden wir in Zusammenarbeit mit der Nationalen Plattform       Elektromobilität (NPE) weiterentwickeln.
• Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen.
• Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer dienen u.a. dem Zweck, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehenden Haushaltsbelastungen zu reduzieren.