Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2010 eine positive Bilanz der Krisenbekämpfung gezogen. Zugleich wies die CDU-Vorsitzende auf „Herkulesaufgaben“ hin, vor denen die christlich-liberale Koalition stehe. Gefragt seien die Konsolidierung des Haushalts und Investitionen in neues, zukunfts orientiertes Wachstum, um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden.

- Es ist gelungen, den Finanzsektor in unserem Land zu stabilisieren. DerEinbruch der Realwirtschaft wurde gedämpft. Konjunktur pakete und Deutschlandfonds helfen gerade mittel ständischen Unternehmen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht trotz Wirtschaftskrise besser da, als in anderen EU-Ländern oder in den USA.

- Die CDU-geführte Bundesregierung wird weiter dafür kämpfen, Beschäftigung zu sichern und wieder neue Arbeit zu fördern. Ziel ist es, möglichst viele Langzeitarbeitslose in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Wir wollen die Hinzuverdienst Grenzen so ändern, dass sie einen höheren Anreiz bieten, in Arbeit zu kommen.

- Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt. Das wird auch im Haushalt 2010 sichtbar, etwa bei 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir investieren deshalb in Speichertechnologien und Elektromobilität.

- Zugleich packen wir mit der Schuldenbremse die Verschuldung an. Bis 2016 soll die Neuverschuldung des Bundes bei höchstens 10 Milliarden Euro im Jahr liegen. Zugleich hat die christlich-liberale Koalition 310 Kürzungsvorschläge für den Haushalt vorgelegt: So werden wir 500 Millionen Euro zusätzlich bei der Verwaltung einsparen und am Jahresende im Bundesdienst 581 Stellen weniger als noch zu Beginn des Jahres haben.

Die CDU wird Deutschland gestärkt aus der Krise herausführen. Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum, neue Chancen durch Leistung und Bildung sowie auf den Zusammenhalt der Gesellschaft.