Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf die von der Bundesregierung geforderten Vertragsänderungen für die Einführung eines sogenannten permanenten Krisenmechanismus und zugleich auf eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Weg zum Aufspannen eines permanenten Sicherheitsnetzes für den Euro ist damit frei. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden. "Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst für die Zukunft des Euro", so die Bundeskanzlerin Angel Merkel.
Europa will einen stabilen Euro. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der EU-Gipfel tiefgreifende Maßnahmen zur Rettung des Euro beschlossen:2013 wird ein dauerhafter Krisenmechanismus eingeführt. Private Gläubiger können an den Kosten von Insolvenzkrisen von Euro-Staaten beteiligt werden.
- Die Hilfe kommt nur durch einen einstimmigen Beschluss der Euro-Länder zustande und nur, wenn der Euro insgesamt gefährdet ist. Der betroffene Staat muss strenge Auflagen erfüllen.
- Die EU-Gesetze zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur besseren Überwachung der Wirtschaftspolitik sollen bis zum Sommer 2011 in Kraft treten.
- Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll gesteigert werden.
- Die Einlagen der Europäischen Zentralbank werden auf 10,8 Milliarden Euro verdoppelt.
- Im neuen Jahr wird ein strenger Bankentest in Europa durchgeführt, um Risiken frühzeitig zu erkennen und bekämpfen zu können.
Der Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird international anerkannt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nennt sie die Vordenkerin, die den richtigen Kurs fahre. Der Ministerpräsident Estlands Andrus Ansip sagt: „Wir stehen an der Seite Deutschlands“. Und die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ schreibt: „Der Schirm zur Rettung von Staaten, die am Rande des Bankrotts stehen, ist ein Erfolg von Angela Merkel. Sie hat ihr Ziel erreicht.“
