Sie haben vielleicht in der Presse über die Provinzwahlen im Nachbarland gelesen. Die Regierung hat dabei die Mehrheit in der ersten Kammer, dem Bundesrat zu vergleichen, verloren. Die populistische Partei von Herrn Wilders hat aber wieder Stimmen und Sitze hinzugewonnen, während die CDA, unsere Schwesterpartei in der EVP, vom Wähler deutlich abgestraft wurde.
Recht uit het hart Stimmungstest ohne klares Ergebnis
DIE PROVINZWAHLEN IN DEN NIEDERLANDEN VOM 2.MÄRZ 2011
Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die
rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System. Die Wahlbeteiligung war mit nahezu 56 %
die höchste bei Provinzwahlen seit 1987. Von Bedeutung war das Wahlergebnis auch für die Arbeit der von der PVV tolerierten Minderheitsregierung aus VVD und CDA: Die nun 566 gewählten Mitglieder der 12 Provinzparlamente werden am 23. Mai ihrerseits über die
Zusammensetzung der „Eerste Kamer“ bestimmen. Dort hat die Regierung derzeit nur 35 der 75 Sitze inne. Ob sie nach dem 23. Mai über eine Mehrheit verfügen wird, ist allerdings noch offen.
