Die CDU Brüssel-Belgien zu den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform.

Können Regierung und Opposition im Bundesrat zusammenfinden?

liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, sind die Verhandlungen mit der Opposition über die Hartz-IV-Reform diese Woche gescheitert.

Wir bedaueren sehr, dass bei der Opposition anscheinend Parteitaktik wichtiger ist als das Wohl der Betroffenen und ihrer Kinder. Die CDU-geführte Bundesregierung hat alles für eine gute Lösung getan. Union und FDP sind der Opposition während des Vermittlungsverfahrens immer wieder entgegengekommen und hatten unter anderem folgende weitreichende Angebote gemacht:

• Der Regelsatz sollte um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Dieser Betrag ist das Ergebnis transparenter Berechnungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte. Wer dieses Transparenzgebot ernst nimmt, muss dem Geschacher um eine willkürliche Festlegung des Regelsatzes eine Absage erteilen.
• Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz-IV-Empfänger hinaus, z.B. auf Kinder von Wohngeld-Beziehern, ausgeweitet werden.
• Das geplante kostenlose Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus, auch in Horten angeboten werden können.
• Die Kommunen sollten bis 2015 um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund die Kosten der Grundsicherung für bedürftige Rentner übernommen hätte.

Diesen erheblichen Verbesserungen für Kinder, aber auch für Städte und Gemeinden hat sich die Opposition verweigert. Sie hat auch in dieser Nacht ständig neue, nicht finanzierbare Forderungen daraufgelegt. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Opposition war an einer Einigung nie interessiert und führt Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern und Langzeitarbeitslosen.

Die Koalition wird am Freitag dem Bundesrat ihr Angebot mit einem verfassungsfesten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Allerdings hat die christlich-liberale Koalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Es liegt also in der Verantwortung der Ministerpräsidenten der SPD, Farbe zu bekennen, ob ihnen Parteitaktik tatsächlich wichtiger ist als gute Bildungschancen für die Kinder.

Das Informationspapier finden Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/110211_Hintergrund_Hartz_IV_2011.pdf . 

Mit freundlichen Grüßen

CDU Brüssel-Belgien